Umsatzsteuersenkung zum 01.07.2020

 

Überraschend hat die Regierungskoalition im Rahmen des Konjunktur – und Krisenbewältigungspakets am 03.06.2020 unter anderem verkündet den Umsatzsteuersatz temporär abzusenken.

Vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 soll der Regelsteuersatz von derzeit 19% auf 16% abgesenkt werden.

Vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 soll der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7% auf 5 % abgesenkt werden.

Das Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung (geplant in der 26. Kalenderwoche) durch den Bundestag und Bundesrat – die Regelung soll durch § 28 Abs. 1 bis Abs. 3 UStG im 2. Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt werden. Den Entwurf des BMF Schreibens vom 12.06.2020 können Sie hier downloaden. Die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Daher besteht jetzt Handlungsbedarf, um Ihre internen Strukturen innerhalb von wenigen Tagen an die neuen Umsatzsteuersätze anzupassen. Wir empfehlen Ihnen folgende Maßnahmen zu prüfen:

 

Kassensysteme

Bitte setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Kassenaufsteller in Verbindung, damit die neuen Steuersätze am 01.07.2020 zu Verfügung stehen.

 

Fakturierungsprogramme

Auch hier ist eine Anpassung Ihres Rechnungsprogramms durch Ihren Softwareanbieter vorzunehmen. Werden in den Rechnungen für Lieferungen nach dem 01.07. weiterhin 19% Mehrwertsteuer bzw. 7 % ausgewiesen, muss der höhere Betrag an das Finanzamt gezahlt werden!

 

Dauerrechnungen

Miet- und Leasingverträge mit Umsatzsteuer sind bei den meisten Unternehmen zu finden. Ihr Vertragspartner wäre verpflichtet, eine neue zeitlich befristete Dauerrechnung mit 16% für den Zeitraum Juli-Dezember auszustellen. In den meisten Fällen haben Sie mit den Vertragspartnern eine sogenannte „Nettopreisvereinbarung“, so dass sich die Zahlung ab Juli reduziert.

Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung.

Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung Folgendes:

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE). Bei einer Lieferung ohne Beförderung/Versendung („ruhende Lieferung“) z.B. Bauleistung ist die Lieferung i.d.R. dann ausgeführt, wenn die Abnahme erfolgt ist.
  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).
  • Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

Wichtig: Entstehung der Umsatzsteuer

Grundsätzlich gilt: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz.

Neben der tatsächlich (endgültig) ausgeführten Leistung führt auch eine abgeschlossene Teilleistung zur endgültigen Entstehung einer Umsatzsteuer. Damit eine Teilleistung vorliegen kann, müssen 2 notwendige Bedingungen vorliegen:

  • Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und
  • es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

 

Einzelfragen

Die Anpassungsfragen bei der Änderung des Steuersatzes sind von einer Vielzahl von Einzelfällen geprägt. Dabei sind neben der Berücksichtigung von systematischen Grundsätzen auch Vereinfachungsregelungen zu beachten, die die Finanzverwaltung regelmäßig im Zusammenhang mit bisherigen Steuersatzänderungen angewendet hat. Obwohl sich die Finanzverwaltung zu der kurzfristig anstehenden Steuersatzänderung noch nicht geäußert hat, ist davon auszugehen, dass die meisten Abgrenzungsfragen entsprechend der früheren Umsetzung beantwortet werden können:

 

Anzahlungen

Besonders zu beachten ist bei einer Steuersatzänderung die korrekte Ermittlung der geschuldeten Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer für seine Leistungen Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt hat. Dabei sind grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten denkbar (die Zusammenstellung erfolgt anhand der Annahme, dass die Absenkung des Steuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert wird):

Leistungserbringung Anzahlung Steuerliche Behandlung
Leistung oder Teilleistung erbracht bis 30.06.2020 Ob Anzahlung geleistet, ist unerheblich alter Regelsteuersatz mit 19% bzw. 7%
Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 30.06.2020 keine Anzahlung vor dem 01.07.2020 neuer Regelsteuersatz mit 16 % bzw. 5%
Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 30.06.2020 Anzahlung ganz oder teilweise vor dem 01.07.2020 Die Anzahlungen vor dem 01.07.2020 waren mit 19%/7% besteuert worden. Bei Ausführung der Leistung hat nun eine Rückrechnung um 3%/2% zu erfolgen, da der neue Regelsteuersatz Anwendung findet. Bei jetzt gestellten Anzahlungsrechnungen kann der neue Steuersatz Anwendung finden, wenn der Leistungszeitraum nach dem 01.07.2020 liegt
Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 31.12.2020 keine Anzahlung vor dem 31.12.2020 alter Regelsteuersatz mit 19% bzw. 7%
Leistung oder Teilleistung erbracht nach dem 31.12.2020 Anzahlung ganz oder teilweise zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 Die Anzahlungen können mit 16%/5% besteuert werden. Bei Ausführung der Leistung ab 2021 sind die Leistungen dann nachzuversteuern mit 3%/2%. Für Leistungen, die nach dem 31.12.2021 ausgeführt werden kann aber auch bereits wieder 19%/7% ausgewiesen werden.

 

Rechnungsstellung vor Steuersatzänderung

Der Unternehmer kann für Leistungen auch schon vor Eintritt der jeweiligen Steuersatzänderung Rechnungen mit dem Steuersatz ausstellen, der zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistung jeweils zutreffend ist.

 

Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.06.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7%. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16% bzw. 5% und danach dann wieder mit 19% bzw. 7%.

Gerade bei Dauerleistung, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss auf eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) geachtet werden. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet, der Vorsteuerabzug des falsch ausgewiesenen Betrages ist aber nicht möglich.

Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.

 

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Ein besonderes Problem ergibt sich insbesondere bei der Absenkung der Steuersätze zum 01.07.2020. Stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19% (oder 7%) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen (unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer). Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugs-berechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Grundsätzlich ist der Unternehmer berechtigt, die Rechnung zu berichtigen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vertragsparteien eine Netto- oder Bruttopreisvereinbarung abgeschlossen haben. Der BFH hat darüber hinaus festgestellt, dass eine wirksame Rechnungsberichtigung auch voraussetzt, dass der Zahlungsempfänger einen überhöhten Betrag an den Vertragspartner zurückzahlt.

Auch die Angabe des Steuersatzes in einer Kleinbetragsrechnung (bis zu einem Gesamtbetrag von 250 € führt zu einem unrichtigen Steuerausweis, wenn ein zu hoher Steuersatz ausgewiesen wird.

 

Gutscheine

Seit dem 01.01.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen für Gutscheine. Soweit aus einem Gutschein eine Leistung unmittelbar zu fordern ist, es sich also nicht nur um sog. Preisermäßigungs- oder Rabattgutscheine handelt, muss zwischen dem sog. Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein unterschieden werden. Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu grundsätzlich unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen:

  1. Einzweckgutschein: Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn der Ort der Leistung (hier also z.B. Deutschland) schon bei Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Liegt ein solcher Einzweckgutschein vor, entsteht die Umsatzsteuer schon bei Verkauf des Gutscheins und jeder weiteren Weiterveräußerung. Die tatsächliche Ausführung der Leistung – wenn also der Gutschein eingelöst wird – ist dann keiner Umsatzsteuer mehr zu unterwerfen.
  2. Mehrzweckgutschein: Ein Mehrzweckgutschein liegt vor, wenn es sich um einen Gutschein handelt, der kein Einzweckgutschein ist, weil entweder der Ort der Leistung oder die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Verkauf bzw. Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht. In diesem Fall ist der Verkauf dieses Gutscheins nur ein Tausch von Geld in eine andere Form eines Zahlungsmittels und unterliegt keiner Umsatzsteuer. Erst wenn der Gutschein eingelöst wird, unterliegt die tatsächlich ausgeführte Leistung der Umsatzsteuer. Deshalb darf bei einem Verkauf eines Mehrzweckgutscheins noch keine Umsatzsteuer in einer Abrechnung gesondert ausgewiesen werden.

Unklar ist, ob wegen des temporär abgesenkten Steuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegen kann, da in Abhängigkeit der Einlösung eine Umsatzsteuer von 19% oder 16% (respektive 7% oder 5%) ergeben kann. Ebenso unklar ist, ob ein in der Vergangenheit als Einzweck-Gutschein, der zu einem Steuersatz von 19% (7%) geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer analogen Anwendung der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG führen kann. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Mängel der systematisch unzureichend in das Gesamtgefüge des Umsatzsteuer-rechts eingepassten Regelungen zu den Gutscheinen. Hier müssen weitere Regelungen abgewartet werden.

 

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Besondere Herausforderungen ergeben sich für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen:

Die Abgabe von Getränken im Gastronomiebereich unterliegen bis zum 01.07.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19%, vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 dem Umsatzsteuersatz von 16% und ab dem 01.01.2021 Umsatzsteuersatz von 19%.

Die Abgabe von Speisen im Gastronomiebereich unterliegen bis zum 01.07.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19%, vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 dem Umsatzsteuersatz von 5%, vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Umsatzsteuersatz von 7% und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 01.07.2021 dem Umsatzsteuersatz von 19%.

Die Lieferung von Speisen „to go“ im Gastronomiebereich unterliegen bis zum 01.07.2020 dem Umsatzsteuersatz von 7%, vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 dem Umsatzsteuersatz von 5% und ab dem 01.01.2021 Umsatzsteuersatz von 7%.

 

Bauleistungen

Ein besonderes Problem ergibt sich bei Bauleistungen. Bei Bauleistungen liegen regelmäßig in der Praxis nicht die Voraussetzungen für Teilleistungen vor. Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es hier aber an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme von solchen Teilleistungen. Dies kann jetzt – je nach Situation – zum Vor- oder Nachteil für die Leistungsempfänger kommen.

Wurden in einem Vertrag keine Vereinbarungen über Teilleistungen getroffen, beanstandete es die Finanzverwaltung bei früheren Steuersatzänderungen nicht, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuersatzänderung eine entsprechende Vereinbarung nachgeholt wurde. Zumindest wenn es dann wieder zur Anhebung des Steuersatzes auf 19 % zum 01.01.2021 kommt, sollten bei noch nicht vollständig ausgeführten Leistungen für die bis dahin ausgeführten wirtschaftlich abgrenzbaren Leistungen Vereinbarungen für Teilleistungen getroffen werden.

Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von dann 16%, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19%) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19% zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.

Soweit bei Leistungen gegenüber einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger ausgeführt werden, sollte der Abschluss gegebenenfalls – ohne hier eine missbräuchliche Gestaltung vorzunehmen – in die Zeit zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 gelegt werden.

 

Hinweise

Bitte betrachten Sie dieses Informationsschreiben als ersten Einstieg in die Problematik und sprechen mich im Einzelfall bitte umgehend an.

Hilfestellungen z.B. zu Teilleistungen gibt das Merkblatt des BMF vom 12.10.2009. Fragestellungen im Rahmen der Steuersatzanhebung, deren analoge Umsetzung erwartet wird, im BMF Schreiben vom 11.08.2006. Der Entwurf des BMF Schreibens vom 12.06.2020 wurde veröffentlicht, die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung unter 030 / 98 311 455